Rechtsprechung
| VG Augsburg, 28.06.1999 - Au 7 K 97.1121 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 10 E 3894/03
Rundfunkgebühr; Gesetzgebungskompetenz; Einordnung der Abgabe; …
Jedenfalls geht die spezielle Regelung in der Satzung einer wie auch immer gehaltenen anderen Regelung vor (BVerwG 6. Senat, 9.12.1998 - 6 C 13/97 -, NJW 1999, 2454; VG Ansbach 06.06.2005 - AN 5 K 04.01141-; VG Augsburg 28.06.1999 - Au 7 K 97.1121 - VG Minden 24.01.2002 - 9 K 1545/01 - unter Verweis auf BGH 20.06.1984 - VIII ZR 337/82 - BGHZ 91, 375 = NJW 1984, 2404 = MDR 1985, 50, nach der die Tilgungsregelung des § 366 BGB - auch im kaufmännischen Verkehr - in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam nur abbedungen werden kann, wenn zugleich eine bestimmte Tilgungsfolge für die in Betracht kommenden Forderungen festgelegt wird.).